Meldepflichten für Betreiber von EEG- und KWK-Anlagen

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht über Pflichten des Anlagenbetreibers nach Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2016) und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) und die damit verbundenen Sanktionen bei Nichterfüllung

Das EEG 2017  und KWKG 2016 regeln – neben der Abnahme und Vergütung des angebotenen Stroms – auch eine Reihe von Pflichten, die der Anlagenbetreiber zu erfüllen hat. In vielen Fällen hat der Gesetzgeber für Verstöße gegen die Verpflichtung einen (zeitweisen) Verlust oder eine Kürzung des Vergütungsanspruchs vorgesehen. Als Anlagenbetreiber liegt es in Ihrer Verantwortung, Ihre Meldepflichten zu kennen und zu erfüllen und damit die Fördervoraussetzungen für Ihre Anlage einzuhalten.

Um Ihnen dieses zu erleichtern – allerdings ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – haben wir Ihnen eine Übersicht erstellt, die die aus unserer Erfahrung für die meisten Anlagen in unserem Netzgebiet relevanten Pflichten darstellt, die ein Anlagenbetreiber gegenüber der Stromnetz Hamburg GmbH als Anschlussnetzbetreiber haben kann. Sie können der Übersicht unter anderem entnehmen, bis wann der Verpflichtung spätestens nachzukommen ist und welche Sanktionierung bei nicht Einhaltung droht.

Um die für Sie geltenden Meldepflichten korrekt identifizieren und ihrer Verpflichtung nachkommen zu können ist es wichtig, dass Sie vorab klären, ob sie den in Ihrer Anlage erzeugten Strom

  • vollständig oder zum Teil selbst verbrauchen und nur den Überschussstrom ins öffentliche Netz einspeisen (Eigenversorgung beziehungsweise Überschusseinspeisung mit Eigenversorgung),
  • vollständig oder zum Teil an Dritte (beispielsweise Mieter) liefern (Drittbelieferung) oder
  • vollständig ins öffentliche Netz einspeisen (Volleinspeisung).

Im Zweifel darüber sprechen Sie uns gerne an.

Ausführliche Informationen zum Thema Eigenversorgung und Drittbelieferung stellt zum Beispiel die Bundesnetzagentur auf ihrer Internetseite im Leitfaden Eigenversorgung bereit.

Rechtlicher Hinweis

In der Übersicht sind die Pflichten für Betreiber der in unserem Netzgebiet am häufigsten vorkommenden Anlagenarten nach KWKG 2016 und EEG 2017 dargestellt. Die Verpflichtungen können jedoch für Ihre Anlage von den unten aufgeführten abweichen und sind insoweit individuell zu prüfen. Wir haben diese informatorische Übersicht mit größtmöglicher Sorgfalt für Sie zusammengestellt und weisen darauf hin, dass wir keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der hier bereitgestellten Informationen übernehmen. Wir schließen jegliche Haftung für Schäden aus, die direkt oder indirekt aus der Nutzung der von uns zur Verfügung gestellten Informationen entstehen.

Grundsätzliche Pflichten

Diese Verpflichtungen betreffen die Betreiber aller Eigenerzeugungsanlagen, unabhängig von der Anlagenart oder dem Eigenversorgungskonzept.

Registrierung im Marktstammdatenregister

Was ist zu tun?
Alle EEG- und KWK-Anlagen sowie Speicher sind im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur zu registrieren. Änderungen, die die eingetragenen Angaben betreffen, sind ebenfalls einzutragen.

(Bis) wann ist es zu tun/melden?
Die Registrierung sowie die Änderungsmitteilung haben innerhalb eines Monats nach Inbetriebnahme der Anlage beziehungsweise Eintreten der Änderung zu erfolgen.

Welche Auswirkung hat dies auf die Vergütung?
Wird eine EEG-Anlage nicht fristgemäß registriert, verringert sich die Vergütung von der Inbetriebnahme bis zum Datum der Registrierung auf null.
Bei KWK-Anlagen verringert sich der Zuschlag in diesem Zeitraum um 20 Prozent.

Was ist außerdem zu beachten?
Die Registrierungspflicht betrifft auch Bestandsanlagen (Inbetriebnahme vor dem 01. Juli 2017). Diese müssen bis spätestens 30. Juni 2019 registriert sein. Solange die Registrierung nicht erfolgt ist, müssen alle Zahlungen ausgesetzt werden.
Beim fahrlässigen oder vorsätzlichen Verstoß gegen die Registrierungspflicht (für neue und alte Anlagen) handelt es sich nach § 21 Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

Wo steht es?
§ 111e EnWG; § 52 EEG 2017; § 13a KWKG 2016; MaStRV

Einspeisemanagement

Was ist zu tun?
Die Erzeugungsanlage ist mit einer technischen Einrichtung nach § 9 Abs. 1 EEG 2017 auszustatten (Einspeisemanagement). Bei Photovoltaikanlagen unter 100 kW gilt § 9 Abs. 2 EEG 2017.

(Bis) wann ist es zu tun/melden?
Unverzüglich

Welche Auswirkung hat dies auf die Vergütung?
Bei EEG-Anlagen verringert sich der Vergütungsanspruch („anzulegender Wert“) auf den Monatsmarktwert. KWK-Anlagen verlieren den Anspruch auf KWK-Zuschlag und den Anspruch auf Vermeidungsarbeit.
Die Sanktion gilt für den Zeitraum von der Inbetriebnahme bis zur Ausstattung mit der erforderlichen technischen Einrichtung.

Was ist außerdem zu beachten?
Ein vollwertiges Einspeisemanagement (ESM) ist für EEG- und KWK-Anlagen ab einer Anlagengröße von 100 kW erforderlich. Für Photovoltaikanlagen unter 100 kW regelt § 9 Abs. 2 EEG 2017 eine vereinfachte Variante. Weitere Informationen dazu finden Sie im Kapitel Einspeisemanagement

Wo steht es?
§ 9 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 2 und 4 EEG 2017

Spezielle Pflichten für EEG-Anlagen

Diese Verpflichtungen betreffen alle Betreiber von EEG-Anlagen, unabhängig vom Eigenversorgungskonzept.

Erforderliche Daten zur Jahresendrechnung

Was ist zu tun?
Der Anlagenbetreiber hat die Pflicht, dem Netzbetreiber alle zur Endabrechnung des Vorjahres erforderlichen Daten zur Verfügung stellen.

(Bis) wann ist es zu tun/melden?
Die Meldung hat bis zum 28. Februar eines Jahres für das Vorjahr zu erfolgen.

Welche Auswirkung hat dies auf die Vergütung?
Die Vergütung wird erst fällig, wenn die Jahresmeldung eingegangen ist. Ist gleichzeitig die Registrierung im Marktstammdatenregister nicht fristgerecht erfolgt (siehe oben) verringert sich der Vergütungsanspruch auf null.

Was ist außerdem zu beachten?
Feste Anlagendaten werden in der Regel mit der Inbetriebnahme einmalig mitgeteilt. In diesen Fällen muss in den Folgejahren die Meldung nur dann aktualisiert werden, wenn es eine Veränderung gegenüber dem Inbetriebnahmezeitpunkt beziehungsweise Vorjahr gegeben hat. Feste Anlagendaten sind zum Beispiel

  • Betreiber, Standort, Inbetriebnahmedatum und installierte Leistung der Anlage,
  • sonstige förderrelevante Informationen, wie ein Bebauungsplan bei Solaranlagen, sofern dieser Fördervoraussetzung ist,
  • usw.

Veränderliche Anlagendaten sind jährlich zu melden. Dazu gehören

  • eingespeiste und gegebenenfalls selbst verbrauchte oder an Dritte gelieferte Strommengen für das Vorjahr,
  • Umweltgutachten bei Biomasseanlagen,
  • usw.

Wo steht es?
§ 71 Nr. 1, § 52 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EEG 2017

Fernsteuerbarkeit Direktvermarktung

Was ist zu tun?
Anlagen in der Vergütungsform der Direktvermarktung müssen fernsteuerbar sein.

(Bis) wann ist es zu tun/melden?
Die Fernsteuerbarkeit hat spätestens innerhalb eines Monats nach Beginn der Direktvermarktung realisiert zu werden

Welche Auswirkung hat dies auf die Vergütung?
Bei fehlender Fernsteuerbarkeit hat der Anlagenbetreiber keinen Anspruch auf die Marktprämie ab Beginn des 2. Monats nach Beginn der Direktvermarktung bis zum Ende des Kalendermonats, in dem die Nachrüstung folgt ist.

Was ist außerdem zu beachten?
Dies gilt nur für Anlagen in der Direktvermarktung. Informationen dazu finden Sie auf der Seite An- und Abmeldung zur Direktvermarktung; dort finden Sie u.a. auch ein Formular zur Meldung der Fernsteuerbarkeit.

Wo steht es?
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EEG 2017

Stromsteuerbefreiung und Regionalnachweise

Was ist zu tun?
Der Betreiber der Anlage hat die Pflicht, dem Netzbetreiber eine Mitteilung zu machen, wenn und in welchem Umfang im vorangegangenen Jahr

  • eine Stromsteuerbefreiung vorlag,
  • Regionalnachweise ausgestellt wurden (wenn anzulegender Wert gesetzlich bestimmt ist).

(Bis) wann ist es zu tun/melden?
Der Gesetzeswortlaut sieht keine eindeutige Frist für diese Meldung vor, es handelt sich aber um abrechnungsrelevante Daten. Die Meldung sollte daher sicherheitshalber auch bis zum 28. Februar eines Jahres für das Vorjahr erfolgen.

Welche Auswirkung hat dies auf die Vergütung?
Zahlungen sind erst nach erfolgter Meldung fällig (§ 26 Abs. 2 EEG 2017).

Was ist außerdem zu beachten?
Der Verstoß gegen die Meldepflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit nach §86 Abs. 1 Nr. 1a EEG 2017 dar.

Wo steht es?
§ 71 Nr. 2 EEG 2017

Wechselfrist Direktvermarktung

Was ist zu tun?
Betreiber von EEG-Anlagen sind verpflichtet, einen Wechsel der Vermarktungsform (z.B. Wechsel zur Direktvermarktung oder Inanspruchnahme des Mieterstromzuschlages) fristgemäß und in der korrekten Form mitteilen.

(Bis) wann ist es zu tun/melden?
Die Meldung für den Wechsel hat (in der Regel) vor Beginn des der neuen Vermarktungsform vorangehenden Kalendermonats zu erfolgen.

Welche Auswirkung hat dies auf die Vergütung?
Die Förderung (anzulegender Wert) verringert sich auf den Monatsmarktwert vom gemeldeten Beginn der neuen Vermarktungsform an bis zum Ende des Kalendermonats der auf das Ende des Verstoßes folgt.

Was ist außerdem zu beachten?
Informationen zu Meldefristen und -wegen finden Sie auf der Seite An- und Abmeldung zur Direktvermarktung.

Wo steht es?
§ 21c, § 52 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2017

Spezielle Pflichten für EEG-Anlagen mit Überschusseinspeisung/Eigenversorgung

Diese Verpflichtungen betreffen die Betreiber von EEG-Anlagen, deren erzeugter Strom nicht vollständig ins öffentliche Netz eingespeist wird.

Angaben zur Endabrechnung der EEG-Umlage

Was ist zu tun?
Eigenversorger sind verpflichtet, alle Angaben zur Verfügung zu stellen, die für die Endabrechnung der EEG-Umlage für das Vorjahr erforderlich sind, insbesondere die umlagepflichtigen Strommengen.

(Bis) wann ist es zu tun/melden?
Die Meldung hat bis zum 28. Februar eines Jahres für das Vorjahr zu erfolgen. Das Meldeformular finden Sie hier.

Welche Auswirkung hat dies auf die Vergütung?
Die Höhe der EEG-Umlage kann nach den §§ 61b bis 61e EEG 2017 verringert sein. Erfolgt die Meldung jedoch verspätet erst nach dem 28. Februar, werden 100 Prozent der EEG-Umlage für das gesamte Kalenderjahr fällig, für das die Meldung verspätet vorgenommen wurde.

Was ist außerdem zu beachten?
Die Meldepflicht gilt für selbst verbrauchten Strom aus EEG- und KWK-Anlagen, die ab dem 01. August 2014 in Betrieb gegangen sind oder Bestandsanlagen deren Betreiber nach dem 31. Dezember 2016 gewechselt hat oder bei denen andere relevante Änderungen ab dem 01. August 2014 stattgefunden haben. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auch auf der Seite Eigenversorgung und EEG-Umlage.
Die Meldepflicht besteht übrigens ggü. dem Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur. Die Bundenetzagentur stellt dafür eigene Formulare auf ihrer Internetseite bereit.

Wo steht es?
§ 74a Abs. 2, § 61g Abs. 1 EEG 2017

Meldung der Strommenge - Mieterstromzuschlag

Was ist zu tun?
Bei Inanspruchnahme des Mieterstromzuschlags ist die zuschlagsberechtigten Strommenge (d.h. die an Mieter gelieferte Menge) zu melden.

(Bis) wann ist es zu tun/melden?
Die Meldung hat bis zum 28. Februar eines Jahres für das Vorjahr zu erfolgen.

Welche Auswirkung hat dies auf die Vergütung?
Die Vergütung wird erst fällig, wenn diese Jahresmeldung eingegangen ist. Ist gleichzeitig die Registrierung oder Eintragung einer Leistungserhöhung im Marktstammdatenregister nicht fristgerecht erfolgt (s.o.) verringert sich der Vergütungsanspruch auf null.

Was ist außerdem zu beachten?
Diese Verpflichtung betrifft nur Photovoltaikanlagen, die Mieterstromzuschlag in Anspruch nehmen und die entsprechenden Voraussetzungen im Abrechnungsjahr erfüllen (§ 21 Abs. 3 EEG 2017).

Wo steht es?
§ 71 Nr. 1, § 52 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EEG 2017

Angaben zur EEG-Umlagepflicht

Was ist zu tun?
Eigenversorger haben die Pflicht, Angaben zu machen, ob ein Fall für EEG-Umlagepflicht besteht, über die installierte Leistung der Stromerzeugungsanlage, ob und auf welcher Grundlage sich EEG-Umlage verringert oder entfällt und über Änderungen, die für die Umlagepflicht relevant sein können (zum Beispiel Betreiberwechsel, Änderung des Eigenversorgungskonzeptes, Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung der Anlage oder von Anlagenteilen etc.).

(Bis) wann ist es zu tun/melden?
Die Meldung hat unverzüglich aber spätestens bis zum 28. Februar des Jahres zu erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die Mitteilung unverzüglich zu machen gewesen wäre.

Welche Auswirkung hat dies auf die Vergütung?
Bei verspäteter Meldung erhöht sich der EEG-Umlage-Anteil um 20 Prozentpunkte für das Kalenderjahr, für das die Meldung hätte gemacht werden sollen.

Was ist außerdem zu beachten?
Diese Meldepflicht gilt für alle Anlagen mit Eigenversorgung, unabhängig vom Inbetriebnahmedatum.
Für Photovoltaikanlagen ist diese Meldung allerdings erst ab einer installierten Leistung von 7 kW, für alle anderen Anlagenarten (auch KWK-Anlagen) ab einer installierten Leistung von 1kW abzugeben.
Die Meldepflicht ist in der Regel einmalig. Sie gilt als erfüllt, wenn das Kundendatenblatt/der EEG-Umlage-Fragebogen zur Inbetriebnahme (oder zur Übernahme der Anlage bei einem Betreiberwechsel) vollständig ausgefüllt wird. Bei relevanten Änderungen an der Anlage (weiterer Betreiberwechsel, Änderung der Anlagenleistung, Veränderung des Eigenversorgungskonzept) ist die Meldung gegebenenfalls erneut vorzulegen.
Wichtig: sofern der Strom (auch teilweise) von Dritten (zum Beispiel Mietern) verbraucht wird, ist nicht mehr der Anschlussnetzbetreiber sondern der Übertragungsnetzbetreiber für die Erhebung der EEG-Umlage zuständig und damit auch Empfänger dieser Meldung. Erfolgt die Meldung beim falschen Netzbetreiber gilt sie als nicht geleistet.

Wo steht es?
§ 74a Abs. 1, § 61g Abs. 2 EEG 2017

Wechselfrist Mieterstromzuschlag

Was ist zu tun?
Bei Wechsel von einer anderen Vergütungsform zur Inanspruchnahme des Mieterstromzuschlags oder zurück ist die einmonatige Wechselfrist einzuhalten.

(Bis) wann ist es zu tun/melden?
Die Meldung muss vor Beginn des dem Wechsel vorangehenden Monats erfolgen.

Welche Auswirkung hat dies auf die Vergütung?
Die Vergütung verringert sich auf den Monatsmarktwert, solange die Meldung nicht fristgemäß ist.

Was ist außerdem zu beachten?
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Wo steht es?
§ 21c EEG 2017

Spezielle Pflichten für Biomasseanlagen nach dem EEG

Diese Verpflichtungen betreffen die Betreiber von Biomasseanlagen.

Biomasse-Nachweise

Was ist zu tun?
Zusätzlich zur Jahresmeldung nach § 71 Nr. 1 EEG 2017 (siehe oben) sind dem Netzbetreiber für Biomasseanlagen Angaben über Art und Menge der Einsatzstoffe, zu Wärmenutzungen und eingesetzten Technologien oder zum Anteil eingesetzter Gülle unter Einhaltung der vorgeschriebenen Nachweisführung (beispielsweise Umweltgutachten und Biogasregisterauszüge) vorzulegen.

(Bis) wann ist es zu tun/melden?
Die Meldung hat bis zum 28. Februar eines Jahres für das Vorjahr zu erfolgen.

Welche Auswirkung hat dies auf die Vergütung?
Zahlungen sind erst nach erfolgter Meldung fällig; erfolgt der Nachweis nicht oder nicht in der vorgegebenen Form, verringert sich der anzulegende Wert auf den Monatsmarktwert.

Was ist außerdem zu beachten?
Für Biomasseanlagen gelten, insbesondere im Zusammenhang mit dem eingesetzten Energieträger, teilweise sehr spezielle Pflichten, die noch über die hier beschriebene hinausgehen. Sollten Sie dazu Fragen haben, sprechen Sie und bitte an.

Wo steht es?
§ 71 Nr. 3 i.V.m § 26 Abs. 2 EEG 2017

Spezielle Pflichten für KWK-Anlagen

Diese Verpflichtungen betreffen alle Betreiber von KWK-Anlagen, unabhängig vom Energiekonzept.

BAFA-Zulassung

Was ist zu tun?
Es ist ein Antrag auf Zulassung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu stellen.

(Bis) wann ist es zu tun/melden?
Die Beantragung soll unverzüglich erfolgen, spätestens aber bis Ablauf des auf die Aufnahme des Dauerbetriebs folgenden Jahres.

Welche Auswirkung hat dies auf die Vergütung?
Bei Überschreitung der Frist kann der Zuschlag nur rückwirkend ab dem 1. Januar des Jahres gezahlt werden, in dem der Antrag gestellt wurde.

Was ist außerdem zu beachten?
Unabhängig von der Frist gilt generell, dass keine Auszahlung des Zuschlages erfolgen kann (also auch keine Abschlagszahlung), solange keine Zulassungsbestätigung durch das BAFA vorliegt. Weitere Informationen und Links zu diesem Thema finden Sie auf der Seite Förderung nach KWKG.

Wo steht es?
§ 11 Abs. 3 KWKG 2016

Direktvermarktung größer 100 kW

Was ist zu tun?
Betreiber von KWK-Anlagen größer 100 kW (250 kW) sind verpflichtet, den Strom an einen Dritten zu liefern oder selbst verbrauchen. Eine Abnahme des Stroms durch den Netzbetreiber kann nicht verlangt werden.

(Bis) wann ist es zu tun/melden?
Unverzüglich

Welche Auswirkung hat dies auf die Vergütung?
Bei Zuwiderhandlung Verlust der „kaufmännischen Abnahme“ des Stroms, d.h. es besteht kein Anspruch auf Zahlung des KWK-Zuschlages und des üblichen Preises (EEX-Börsenpreis).

Was ist außerdem zu beachten?
Diese Regelung betrifft alle KWK-Anlagen größer 100 kW, die ab dem 1. Januar 2016 in Betrieb gegangen sind. Ausgenommen sind Anlagen bis zu 250 kW, die vor dem 1. Juli 2016 in Betrieb gegangen sind. Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf der Seite An- und Abmeldung zur Direktvermarktung.

Wo steht es?
§ 4 KWKG 2016

Jahresmeldung > 2MW

Was ist zu tun?
Der Betreiber einer KWK-Anlage größer 2 MW hat die Pflicht, dem Netzbetreiber eine nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erstellte Abrechnung für das vorangegangene Kalenderjahr vorzulegen. Diese muss folgende Angaben enthalten:

  1. Die Menge des erzeugten und nicht ins öffentliche Netz eingespeisten Stroms;
  2. die Menge der KWK-Nettostromerzeugung,
  3. die Höhe der Zuschlagszahlung,
  4. die Menge der KWK-Nutzwärmeerzeugung,
  5. Angaben zu Brennstoffart und-einsatz,
  6. die erreichte Anzahl Vollbenutzungsstunden seit Dauerbetriebsaufnahme bzw. seit 01. Januar 2016 in Fällen des § 13 KWKG 2016,
  7. einen Nachweis über entrichtete EEG-Umlage in Fällen von § 6 Abs. 3 Nr. 2 KWKG 2016 (bei Stromabgabe in Kundenanlagen oder geschlossenen Verteilernetzen),
  8. einen Nachweis über den Einsatz und Selbstverbrauch des Stroms in stromkostenintensivem Unternehmen in Fällen des § 6 Abs. 3 Nr. 3 KWKG 2016.

(Bis) wann ist es zu tun/melden?
Die Meldung hat bis zum 31. März eines Jahres für das Vorjahr zu erfolgen.

Welche Auswirkung hat dies auf die Vergütung?
keine

Was ist außerdem zu beachten?
Die Meldepflicht besteht gegenüber dem Netzbetreiber und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Dieses stellt auf seiner Internetseite dazu ein Meldeformular bereit.
Die Abrechnung muss durch einen Wirtschaftsprüfer erstellt sein (§30 Abs. 1 Nr. 2 KWKG 2016).

Wo steht es?
§ 15 Abs. 2 KWKG 2016

Negative Börsenpreise

Was ist zu tun?
Der Betreiber einer KWK-Anlage ist verpflichtet, dem Netzbetreiber Angaben zur erzeugten Strommenge in den Zeiträumen, in denen an der Strombörse die Stundenkontrakte null oder negativ waren, zu machen.

(Bis) wann ist es zu tun/melden?
Die Meldung hat bis zum 31. März eines Jahres für das Vorjahr zu erfolgen.

Welche Auswirkung hat dies auf die Vergütung?
Teilt der Anlagenbetreiber keine Strommengen mit, so verringert sich die Vergütung des Zuschlages um 5 Prozent pro Kalendertag, an dem ganz oder teilweise negative Preise vorlagen. Für die betreffenden Zeiträume erfolgt jedoch keine Kürzung der Vollbenutzungsstunden.

Was ist außerdem zu beachten?
Diese Meldepflicht betrifft nur Anlagen, die ab 01. Januar 2016 in Betrieb gegangen sind.
Weitere Informationen dazu und ein Formular zur Meldung der Mengen finden Sie auf der Seite Meldepflichten bei negativen Börsenpreisen.

Wo steht es?
§15 Abs. 4 KWKG 2016

Monatliche Meldung > 2MW

Was ist zu tun?
Der Betreiber einer KWK-Anlage größer 2 MW ist verpflichtet, monatlich die erzeugte und nicht ins öffentliche Netz eingespeiste Strommenge dem Netzbetreiber und dem Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu melden.

(Bis) wann ist es zu tun/melden?
Die Meldung hat monatlich zu erfolgen.

Welche Auswirkung hat dies auf die Vergütung?
keine

Was ist außerdem zu beachten?
Die Meldepflicht besteht gegenüber dem Netzbetreiber und dem BAFA und betrifft nur Anlagen größer 2MW. Dieses stellt auf seiner Internetseite dazu ein Meldeformular bereit. Die Meldepflicht endet mit Ende der Förderung. Bei registrierender Leistungsmessung kann auf die Meldung gegenüber der Stromnetz Hamburg GmbH verzichtet werden.

Wo steht es?
§ 15 Abs. 1 KWKG 2016

Spezielle Pflichten für KWK-Anlagen mit Überschusseinspeisung/Eigenversorgung

Diese Verpflichtungen betreffen die Betreiber von KWK-Anlagen, deren erzeugter Strom nicht vollständig ins öffentliche Netz eingespeist wird.

Angaben zur Endabrechnung der EEG-Umlage

Was ist zu tun?
Eigenversorger sind verpflichtet, alle Angaben zur Verfügung zu stellen, die für die Endabrechnung der EEG-Umlage für das Vorjahr erforderlich sind, insbesondere die umlagepflichtigen Strommengen.

(Bis) wann ist es zu tun/melden?
Die Meldung hat bis zum 28. Februar eines Jahres für das Vorjahr zu erfolgen. Das Meldeformular finden Sie hier.

Welche Auswirkung hat dies auf die Vergütung?
Die Höhe der EEG-Umlage kann nach den §§ 61b bis 61e EEG 2017 verringert sein. Erfolgt die Meldung jedoch verspätet erst nach dem 28. Februar, werden 100 Prozent der EEG-Umlage für das gesamte Kalenderjahr fällig, für das die Meldung verspätet vorgenommen wurde.

Was ist außerdem zu beachten?
Die Meldepflicht gilt für selbst verbrauchten Strom aus EEG- und KWK-Anlagen, die ab dem 01. August 2014 in Betrieb gegangen sind oder Bestandsanlagen deren Betreiber nach dem 31. Dezember 2016 gewechselt hat oder bei denen andere relevante Änderungen ab dem 01. August 2014 stattgefunden haben. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auch auf der Seite Eigenversorgung und EEG-Umlage.
Die Meldepflicht besteht übrigens gegenüber dem Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur. Die Bundenetzagentur auszustatten dafür eigene Formulare auf ihrer Internetseite bereit.

Wo steht es?
§ 74a Abs. 2, § 61g Abs. 1 EEG 2017

Angabe des Jahres- oder Monatsnutzungsgrades

Was ist zu tun?
Betreiber von hocheffizienten KWK-Anlagen, deren Strom zur Eigenversorgung genutzt wird, sind verpflichtet zusätzlich zur umlagepflichtigen Strommenge den Jahres- oder Monatsnutzungsgrad ihrer Anlage zu melden, sofern dieser mindestens 70% beträgt.

(Bis) wann ist es zu tun/melden?
Die Meldung hat bis zum 28. Februar eines Jahres für das Vorjahr zu erfolgen.

Welche Auswirkung hat dies auf die Vergütung?Bei nicht fristgemäßer Meldung erhöht sich die EEG-Umlage auf 100% für den betrachteten Abrechnungszeitraum.

Was ist außerdem zu beachten?
Beträgt der Nutzungsgrad für das Jahr oder den Monat mindestens 70 Prozent reduziert sich die EEG-Umlage auf 40 Prozent für den betrachteten Zeitraum, sofern die Meldung durch den Anlagenbetreiber fristgemäß erfolgt ist.
Wichtig: sofern der Strom (auch teilweise) von Dritten (z.B. Mietern) verbraucht wird, ist nicht mehr der Anschlussnetzbetreiber sondern der Übertragungsnetzbetreiber für die Erhebung der EEG-Umlage zuständig und damit auch Empfänger dieser Meldung. Erfolgt die Meldung beim falschen Netzbetreiber gilt sie als nicht geleistet.

Hinweis: ab 1. Januar 2018 verliert der § 61g Abs. 2 EEG 2017 die beihilferechtliche Genehmigung der EU Kommission und darf nicht mehr angewendet werden. Betroffene KWK-Anlagen müssen demzufolge ab 1. Januar 2018 die volle EEG-Umlage für selbst verbrauchten Strom zahlen, bis eine etwaige Gesetzesänderung in Kraft tritt.

Wo steht es?
§61b, 61g Abs. 1 EEG 2017; § 8d KWKG 2016

Angaben zur EEG-Umlagepflicht

Was ist zu tun?
Eigenversorger haben die Pflicht, Angaben zu machen, ob ein Fall für EEG-Umlagepflicht besteht, über die installierte Leistung der Stromerzeugungsanlage, ob und auf welcher Grundlage sich EEG-Umlage verringert oder entfällt und über Änderungen, die für die Umlagepflicht relevant sein können (zum Beispiel Betreiberwechsel, Änderung des Eigenversorgungskonzeptes, Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung der Anlage oder von Anlagenteilen etc.).

(Bis) wann ist es zu tun/melden?
Die Meldung hat unverzüglich aber spätestens bis zum 28. Februar des Jahres zu erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die Mitteilung unverzüglich zu machen gewesen wäre.

Welche Auswirkung hat dies auf die Vergütung?
Bei verspäteter Meldung erhöht sich der EEG-Umlage-Anteil um 20 Prozentpunkte für das Kalenderjahr, für das die Meldung hätte gemacht werden sollen.

Was ist außerdem zu beachten?
Diese Meldepflicht gilt für alle Anlagen mit Eigenversorgung, unabhängig vom Inbetriebnahmedatum.
Für Photovoltaikanlagen ist diese Meldung allerdings erst ab einer installierten Leistung von 7 kW, für alle anderen Anlagenarten (auch KWK-Anlagen) ab einer installierten Leistung von 1 kW abzugeben.
Die Meldepflicht ist in der Regel einmalig. Sie gilt als erfüllt, wenn das Kundendatenblatt/der EEG-Umlage-Fragebogen zur Inbetriebnahme (oder zur Übernahme der Anlage bei einem Betreiberwechsel) vollständig ausgefüllt wird. Bei relevanten Änderungen an der Anlage (weiterer Betreiberwechsel, Änderung der Anlagenleistung, Veränderung des Eigenversorgungskonzept) ist die Meldung ggf. erneut vorzulegen.
Wichtig: sofern der Strom (auch teilweise) von Dritten (zum Beispiel Mietern) verbraucht wird, ist nicht mehr der Anschlussnetzbetreiber sondern der Übertragungsnetzbetreiber für die Erhebung der EEG-Umlage zuständig und damit auch Empfänger dieser Meldung. Erfolgt die Meldung beim falschen Netzbetreiber gilt sie als nicht geleistet.

Wo steht es?
§ 74a Abs. 1, § 61g Abs. 2 EEG 2017